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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IDEAL-GUSS Dragonja GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der IDEAL-GUSS Dragonja GmbH (nachfolgend IDEAL-GUSS) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt IDEAL-GUSS nicht an, es sei denn, IDEAL-GUSS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Preise, Vertragsschluss
Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden.
Besteller müssen zum Zeitpunkt der Bestellung mindestens 18 Jahre alt sein.
Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produktes, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
Für den Vertragsabschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, gemäß § 312 d II BGB jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).
Die Widerrufsfrist wird ab dem Tag berechnet, der auf den Tag des Erhalts dieser Belehrung in Textform, des Eingangs der Ware bzw. der ersten Teillieferung beim Empfänger unter Erfüllung der vorstehend genannten Informationspflichten folgt.
Gemäß § 187 I BGB wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
IDEAL-GUSS Dragonja GmbH
Geschäftsführerin Birgit Dragonja
Weiße Ahe 2 a
58849 Herscheid
Telefax: 0 23 57 / 43 52
E-Mail: Ideal-guss@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung (Ware) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten, wenn Sie gemäß § 357 III 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolgen und eine Möglichkeit zu Ihrer Vermeidung in Textform hingewiesen worden sind.
Bei der Überlassung von Sachen gilt diese Ersatzpflicht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache (Ware) ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Wurden Ihnen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt, gilt folgende Regelung:
Sie haben Sie Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag• von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls bleibt es dabei, dass die Rücksendung für Sie kostenfrei ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von IDEAL-GUSS an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Für die Lieferung in Deutschland werden Versandkosten in Höhe von 5,00 EUR je Bestellung berechnet.
Falls IDEAL-GUSS ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von IDEAL-GUSS seine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt hat, so ist IDEAL-GUSS dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Lieferungen in andere Länder erfolgen ausschließlich gegen Vor kasse zuzüglich der tatsächlich anfallenden Versandkosten.
§ 5 Fälligkeit und Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung zahlen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 150,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist IDEAL-GUSS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls IDEAL-GUSS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist IDEAL-GUSS berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von IDEAL-GUSS unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von IDEALGUSS.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. IDEAL-GUSS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet IDEAL-GUSS nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von IDEAL-GUSS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sofern IDEAL-GUSS fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an IDEAL-GUSS auf Kosten von IDEAL-GUSS zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. IDEAL-GUSS behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 9 Datenschutz
Die gespeicherten Adressen unserer Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
Bei Geschäften unter Kaufleuten ist Gerichtsstand für beide Teile Plettenberg.
Stand: 08. Mai 2008
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